Gegenstand und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der Internet Marktplatz GmbH & Co. KG (nachfolgend: Internet Marktplatz) unter Ausschluss etwaiger abweichender Geschäftsbedingungen der Vertragspartner, soweit die Geltung der abweichenden Vereinbarung von der Internet Marktplatz nicht schriftlich bestätigt wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, soweit sie von der Internet Marktplatz schriftlich bestätigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

Angebote, Vertragsschluss

Angebote vom Internet Marktplatz sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, gleich in welcher Form, oder mit Auftragsausführung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Internet Marktplatz.

Präsentationen, Leistungserbringung und Leistungszeit

Jegliche, auch die teilweise Verwendung der vom Internet Marktplatz mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen) bedarf der vorherigen Zustimmung des Internet Marktplatz. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form sowie für die Verwendung der den Präsentationen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den vom Internet Marktplatz im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeitenverbleiben beim Internet Marktplatz. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll vergütet, gehen die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Auftraggeber über.

Für den Inhalt und den Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die getroffenen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Abweichungen der erbrachten Leistungen von den getroffenen Vereinbarungen sind zulässig, sofern sie die definierten Anforderungen erfüllen oder beinhalten. Termine sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (Negative, Modelle, Illustrationen etc.), welche der Internet Marktplatz erstellt oder erstellen lässt, um die geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum des Internet Marktplatz. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Der Internet Marktplatz ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet.

Der Internet Marktplatz erbringt u.a. Leistungen im Bereich E-Commerce und Performance Marketing, insbesondere in Form von Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing, Affiliate-Marketing, E-Mail-Marketing, Konversionsoptimierung, Performance-Display-Marketing und allen anderen relevanten Marketing-Kanälen im Online- und Digital-Marketing. Die Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus den jeweils getroffenen Vereinbarungen. Der Internet Markplatz behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu modifizieren und insbesondere zu verbessern. Eine Leistungsänderung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese auf einer Rechtsänderung oder auf einer Änderung der Leistungen oder Bedingungen eines Vertragspartners des Internet Marktplatz beruht. Der Internet Marktplatz wird von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, soweit diese durch Besonderheiten und Umstände, auf die sei keinen Einfluss hat, oder infolge höherer Gewalt unmöglich werden. Leistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht.

Auftragserteilung an Dritte

Es steht im Ermessen vom Internet Marktplatz, für die Ausführung der vertraglichen Leistungen seitens vom Internet Marktplatz geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Aufträge an Drittunternehmen werden im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners erteilt. Wird der Auftrag vom Vertragspartner an ein anderes Unternehmen erteilt, werden dem Internet Marktplatz die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand vergütet.

Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Internet Marktplatz sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und unaufgefordert auf relevante Umstände hinzuweisen, die dem Internet Marktplatz unbekannt sind. Der Internet Marktplatz ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigung ist der Vertragspartner verpflichtet, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten des Internet Marktplatz zu vergüten. Sofern sich der Vertragspartner verpflichtet hat, dem Internet Marktplatz im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Vertragspartner diese dem Internet Marktplatz umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Vertragspartner überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Vertragspartner die hierfür anfallenden Kosten. Der Internet Marktplatz haftet nicht für Rechte Dritter gleich welcher Art an den ihn übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Internet Marktplatz von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Der Vertragspartner garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens,
–  dass er über die erforderlichen Rechte an sämtlichen von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte zu verfügen und, soweit vertraglich vereinbart, diese Rechte dem Internet Marktplatz in dem erforderlichen Umfang übertragen zu können, ohne dass Rechte Dritter verletzt werden.
–  dass die von ihm gelieferten Daten und Inhalte keine Sicherheitsrisiken darstellen,
–  dass Daten oder sonstige Inhalte nicht gesetzwidrig sind, insbesondere nicht obszönen, erotischen, pornografischen, bedrohlichen oder verleumderischen Inhaltes sind und keine Viren oder Programme enthalten, mit denen Daten oder Systeme geschädigt, heimlich abgefangen oder gelöscht werden können.
– dass alle eventuellen gesetzlichen oder behördlichen Auflagen erfüllt sind.
Entsprechendes gilt auch für Inhalte verlinkter Seiten.

Der Vertragspartner ist dafür allein verantwortlich, dass seine Website den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere ein Impressum und einen Datenschutzhinweis enthält, welche den gesetzlichen Anforderungen genügen. Im Falle eines Verstoßes ist der Vertragspartner verpflichtet, den Internet Marktplatz unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und die entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten. Für den Fall eines vom Internet Marktplatz geführten Rechtsstreits tritt der Vertragspartner auf Verlangen des Internet Marktplatz dem Streit auf Seiten des Internet Marktplatz bei. Ferner ist der Internet Marktplatz berechtigt, seine Leistungen sofort einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Rechnungen des Internet Marktplatz sind ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Projektaufträgen kann den Internet Marktplatz Abschlagszahlungen i.H.v. einer Hälfte der vereinbarten Vergütung bei Auftragsannahme sowie einem Viertel bei Abschluss der Konzeptionsphase verlangen. Die Restzahlung ist bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere gerät der Vertragspartner spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. Bei Verzug ist der Internet Marktplatz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die geschuldete Zahlung zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Internet Marktplatz weiterhin berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen und geschuldete Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Tritt nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, kann der Internet Marktplatz seine Leistung auch bei Vorleistungspflicht solange verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Ist der Vertragspartner trotz Aufforderung mit angemessener Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht dem Internet Marktplatz das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt sowie auf Schadensersatz bleiben unberührt. Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Vertragspartners ist nur insoweit zulässig, als diese vom Internet Marktplatz als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beim Internet
Marktplatz.

Gewährleistung

Der Vertragspartner hat Arbeiten und Leistungen des Internet Marktplatz unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, so bestehen keine Ansprüche. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel auf fehlerhaften Anordnungen, Dateien und Material des Vertragspartners oder auf Vorleistungen anderer Unternehmen beruht. Soweit der Internet Marktplatz Lieferungen Dritter lediglich an den Vertragspartner durchreicht, beschränkt sich die Gewährleistung auf das Auswahlverschulden. Insoweit tritt der Internet Marktplatz bestehende Gewährleistungsansprüche gegenüber den Dritten an den Vertragspartner ab. Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche auf die Nacherfüllung beschränkt. Dem Vertragspartner bleibt bei Fehlschlagen der Nacherfüllung die Herabsetzung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen wie gesetzlich geregelt.

Haftung

Der Internet Marktplatz haftet gegenüber dem Vertragspartner auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Gesellschaft und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden und maximal auf die Höhe der Nettovergütung des betreffenden Auftrages beschränkt. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, die nicht auf unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren in einem Jahr ab Fälligkeit. Von diesen Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners.

Der Internet Marktplatz haftet nicht für Schäden, die aufgrund Verletzung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners entstehen, sowie nicht für Sachaussagen oder sonstige Angaben, die ihnen vom Vertragspartner zur Erbringung der ihnen obliegenden Leistungen vorgegeben werden.

Urheberrechtsschutz

Alle mit den erbrachten Leistungen des Internet Marktplatz zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte gehen nur insoweit ausschließlich auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Vertragszweck und -inhalt entspricht, sofern nicht Gesondertes vereinbart ist. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69d und e UrhG. Der Internet Marktplatz behält das Recht, die Leistungen für eigene Präsentationszwecke zu nutzen. Die Nutzungsrechte gehen ferner erst dann über, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges steht dem Internet Marktplatz insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Vertragspartner ist bis zum Übergang der Nutzungsrechte zur Nutzungsunterlassung verpflichtet. Die Bearbeitung oder Umgestaltung der urheberrechtlich geschützten Leistungen sowie deren Veröffentlichung und Verwertung durch den Vertragspartner sind ohne Einwilligung des Internet Marktplatz unzulässig. Selbständige Werke des Vertragspartners, die in zulässiger Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistungen geschaffen worden sind, bleiben hiervon unberührt. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertragspartner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat der Internet Marktplatz den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.

Geheimhaltungs- und Aufbewahrungspflichten, Datenschutz

Der Internet Marktplatz und der Vertragspartner wahren gegenüber Dritten über jegliche Vertragsinhalte und alle mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Informationen, Unterlagen und Daten, welche nicht öffentlich bekannt sind, Stillschweigen und werden diese Dritten nicht zur Verfügung stellen. Die Parteien werden ihre Mitarbeitern oder beauftragten Dritte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gleichermaßen verpflichten.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht,
–  soweit die Weitergabe notwendig ist, um den Vertrag zu erfüllen,
–  soweit der Vertrag oder ein Vertragspartner den anderen ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt,
–  für Informationen, die allgemein zugänglich und bekannt sind, mit Ausnahme von Adressdaten,
–  soweit ein Vertragspartner gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anornung zur Herausgabe verpflichtet ist oder
–  soweit die Wahrnehmung eigener Ansprüche die Offenlegung erfordert.
Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Voraussetzungen trägt der jeweilige Vertragspartner. Presseveröffentlichungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden nur einvernehmlich veröffentlicht. Zur Veröffentlichung genehmigte Unterlagen dürfen so lange verwendet werden, bis die erteilte Genehmigung widerrufen oder eine eventuelle Befristung geendet ist.

Sofern keine entgeltliche Archivierungsvereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wird, ist der Internet Marktplatz nicht verpflichtet, die von ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren und herauszugeben. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten. Die gleiche Verpflichtung auferlegen sie auch ihren Mitarbeitern, beauftragten Dritten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Website den entsprechenden Datenschutzgesetzen Rechnung trägt und einen angemessenen Datenschutzhinweis enthält.

Der Internet Marktplatz ist berechtigt, anonymisierte Daten über Nutzer von digitalen Medienaktionen, welche der Internet Marktplatz im Auftrag des Vertragspartners durchgeführt hat, von der Website des Kunden und der Website anderer Dritter zu erheben und zu speichern sowie die Daten fortdauernd zu nutzen, um Statistiken und sonstige Auswertungen für seine Tätigkeit zu erstellen. Sie hat dabei die Daten so zu verwenden, dass eine Identifizierung einzelner nicht möglich ist.

Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darüber unterrichtet, dass der Internet Marktplatz seine Anschrift und sonstigen Kontaktdaten in maschinenlesbarer Form sowie die Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

Vertragsbeendigung

Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von drei Monate zum Ende eines Monats gekündigt werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien ihre Mitwirkungspflichten nach mehrfacher Aufforderung nicht nachkommt oder gegen eine ihr obliegende Vertragspflicht trotz Abmahnung verstößt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der elektronischen Form. Mit Vertragsbeendigung sind sämtliche Unterlagen und Daten, welche zu Vertragserfüllung der jeweiligen Gegenseite überlassen wurden, unverzüglich herauszugeben.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz der Internet Marktplatz. Gerichtsstand ist der Sitz des Internet Marktplatz. Die gegenseitigen Rechtsbeziehungen bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG unterrichtet, dass der Internet Marktplatz seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Der Internet Marktplatz steht dafür ein, dass die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung beachtet werden. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform. Eine Verschlüsselung oder Signatur erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den Vereinbarungen.